Arbeitsentwurf zur EfbV-Novellierung liegt vor

PRESSEMITTEILUNG

Re-Regulierung statt Deregulierung?

Die Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e.V. (EVGE) kann ihre Enttäuschung über den seit Ende Juli 2015 vorliegenden Arbeitsentwurf zur Novelle der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) nicht verhehlen.

Nach der Verordnungsbegründung verfolgt der Arbeitsentwurf zur neuen EfbV das Ziel, das bewährte Instrument der Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben weiter auszubauen. Dabei werde auf die Freiwilligkeit der Zertifizierung gesetzt. Es sollen Anreize geschaffen werden, dass sich Unternehmen überwachen und zertifizieren lassen.

EVGE-Sprecher Thomas Prenzer fasst für seine EVGE-Kollegen das aktuelle Zwischenergebnis zusammen: „Der Entwurf verfehlt diese Ziele in den wesentlichen Punkten“.

Demnach steigt nach Auffassung der EVGE nicht nur der administrative Aufwand, sondern es werden auch weitere bürokratische Hürden ohne erkennbaren Mehrwert für die Qualität des Zertifizierungssystems aufgebaut. Vor allem ist eine Systemverschiebung zu statuieren. Das entstaatlichte, vom Prinzip der Selbstkontrolle getragene Überwachungssystem wird an entscheidenden Stellen demontiert und droht, mit zukünftigen Gesetzesvorhaben weiter an Bedeutung zu verlieren.

Die EVGE vertritt als europäische Dachorganisation alle namhaften deutschen Entsorgergemeinschaften; seit nunmehr fast 20 Jahren werden rund ein Drittel aller Entsorgungsfachbetriebe über diese erfolgreich betreut und zertifiziert.

Das Institut des Entsorgungsfachbetriebs lebt zweifelsfrei wesentlich davon, dass sich Unternehmen freiwillig einer Überwachung unterwerfen. Sie wollen ihre Qualität steigern, ohne dass sie staatliche Zwangsmaßnahmen wie Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Verfügungen fürchten müssen. Das verlangt eine klare Trennung zwischen Wirtschaft und Staat. Der Arbeitsentwurf führt das Gegenteil ein und begründet dies mit Kommunikationsverbesserung. Die Annahme, dass derartige staatliche Einbindungen lediglich die Kommunikation verbessern, im Übrigen aber folgenlos bleiben, ist lebensfremd und widerspricht den praktischen Erfahrungen der letzten Jahre. Nicht zuletzt die Industrieemissionsrichtlinie hat zu einem massiv gestiegenen Überwachungsdruck der Betriebe geführt und den Arm der Vollzugsorgane stark verlängert.

„Diese Drucksituation steigert der Arbeitsentwurf ohne begründeten Anlass weiter, indem er zahlreiche Tore für eine staatliche Einflussnahme in ein privatwirtschaftliches Qualitätsinstrument öffnet. Das Gütesiegel Entsorgungsfachbetrieb würde somit schlicht deutlich unattraktiver werden“, kommentiert der Vorsitzende der EVGE, Hartmut Schön, den Diskussionsstand.

Vor diesem Hintergrund muss mit einer Verschlechterung des Qualitätsniveaus in der Entsorgungsbranche gerechnet werden. Denn angesichts der massiven Zunahme staatlicher Einflussmöglichkeiten und Kosten werden sich Entsorgungsbetriebe der Zertifizierung nicht mehr unterwerfen, um ihre Qualität zu steigern, sondern nur noch dann, wenn es unvermeidbar ist. Gleichwohl steht die EVGE für den begonnenen Dialog zur Novellierung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung bereit und setzt mit Nachdruck auf einen korrigierten Kurs im weiteren Verfahren.

Die EVGE wurde am 29.10.2004 in Köln gegründet. Aus Deutschland sind die Entsorgergemeinschaften bvse-EG, EdDE, EGRW, ESA, ESGen Nord, EG Bau Berlin-Brandenburg, ESN und ESG Transport und Umwelt vertreten. Aus Österreich hat der V.EFB, Wien, die Gründungssatzung unterzeichnet. Die Tschechische Republik ist mit der SUCO, Prag, und die Slowakische Republik durch die ZOPNO, Bratislava, vertreten. Der VSMR, Verband Stahl-, Metall- und Papier-Recycling Schweiz, und die Niederlande mit dem TLN, Transport en Logistiek Nederland, sowie der BAV, Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e.V., und der VDM, Verband Deutscher Metallhändler, sind assoziierte Mitglieder.

Bonn/Frankfurt, 3.9.2015

Land: 
Deutschland